Ellinger Wähler Gemeinschaft
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Beschlussfassung der Stadtratssitzung am 18.02.2021

Zu TOP 1: PV-Anlage Ellingen

Wie bekannt, existiert bereits eine PV-Anlage entlang der Bahnlinie nahe Walkershöfe und Richtung Hörlbach.  Nun lag hierzu ein Antrag der Fa. Bos.ten zur Erweiterung der Anlage in westlicher Richtung vor, welcher zusätzlich mit einer kleinen Präsentation vorgestellt wurde.

—> Der Stadtrat hat mehrheitlich beschlossen, den Antrag vorerst zu verschieben. Der Stadtrat möchte sich, auch um Klarheit für weitere Vorhabensträger zu schaffen, Leitlinien über die Gestaltung solcher PV_Anlagen geben und diese mittels einer Klausurtagung erarbeiten. Termine hierfür sind aber noch nicht bekannt.

 

Zu TOP 2: PV-Anlage Stopfenheim

Es wurden die Rückmeldungen von der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vorgetragen und abwägend Stellung dazu bezogen (Die genauen Ausführungen sollten demnächst auf der Homepage der Stadt Ellingen zu finden sein).

—> Der Stadtrat hat dazu alle notwendigen Beschlüsse mehrheitlich gefasst.

 

Zu TOP 3: Verordnung

Aufgrund einer Gesetzes-Änderung Anfang Dezember 2020 muss die bestehende Räum- & Streupflicht-Verordnung der Stadt Ellingen entsprechend angepasst werden.

—> Der Stadtrat hat dazu den notwendigen Beschluss mehrheitlich gefasst. (Diese Verordnung sollte demnächst auf der Homepage der Stadt Ellingen zu finden sein)

 

Zu TOP 4: Antrag SPD

UN-Resolution Agenda 2030

-gekürzt-

Inhaltlich stand der Stadtrat geschlossen hinter den Zielen dieser Resolution. Allerdings ergab sich die Meinung, dass wir als kleine Kommune keinen direkten Einfluss zur Umsetzung/Erfüllung dieser Ziele bis 2030 haben und es zu weitgreifend erscheint. Vielmehr möchten wir uns ins Bewusstsein rufen, Teilbereiche davon aufzugreifen und den Bedürfnissen unserer örtlichen Gesellschaft anzupassen. 

—> Deswegen wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

 

Zu TOP 5: Ortsteil Tiefenbach

Es fand kürzlich eine Teilbürgerversammlung von Tiefenbach statt, in welcher ein Ortsbeauftragter mit Stellvertreter gewählt wurde. Dieser ist Hr. Baumgärtner und sein Stellvertreter Hr. Freidhöfer.

—> Der Stadtrat hat deshalb die beiden Personen als Orstbeauftragten + Stellvertreter bestimmt.

 

Zu TOP 6: Paffenberggruppe_Wasserversorgung

Aufgrund geringerer Wasserabnahme_mengen im Verhältnis zu den anderen Mitgliedern der Pfaffenberggruppe, wurde die Anzahl der Verbandsräte für Ellingen von acht auf sieben Personen reduziert.

—> Der Stadtrat hat dazu den notwendigen Beschluss mehrheitlich gefasst.

 

Zu TOP 7: Kindergarten Stopfenheim

Der Vorplatz des Kindergartens Stopfenheim wird wie bekannt etwas Umgestaltet, weswegen Parkplätze verloren gehen. Des Weiteren steigt die Zahl der Kinder und somit die Zahl der benötigten Parkplätze beim Abholen und Bringen der Kinder. Deswegen sollen fünf weitere Ersatz-Parkplätze unterhalb des Kindergartens an der Straße mit Hilfe unseres Bauhofes errichtet werden.

—> Der Stadtrat hat dazu den notwendigen Beschluss mehrheitlich gefasst.

 

Zu TOP 8: Bauanträge

 - gekürzt - 

Errichtung einer Eingangsüberdachung - Gemarkung Massenbach

Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung […] - Gemarkung Stopfenheim

Instandsetzung und Ausbau eines denkmalgeschützten Schlosses BA 1 - Gemarkung Stopfenheim

Erweiterung Kinderhaus Rappelkiste […] - Gemarkung Ellingen 

—> Der Stadtrat hat sämtliche gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

Zu TOP 9: Sonstiges

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Thema Corona: nächtliche Ausgangssperre 21:00 / 22:00 Uhr - je nachdem. Die Teilnahme an der Stadtratssitzung, auch als Zuhörer, stellt einen triftigen Grund dar.