Ellinger Wähler Gemeinschaft
unabhängig für Ellingen

Beschlussfassung der Stadtratssitzung am 21.04.2022

1. Bauanträge
1.1  Nutzungsänderung des Einfamilienhauses in 2 Wohneinheiten; mit Errichtung eines teil- überdachten Balkones - Tektur
Fl.-Nr. 326/5 Gemarkung Ellingen
1.2  Errichtung eines Lagerplatzes;  Fl.-Nr. 711/2 Gemarkung Ellingen
1.3  Einbau von Büroräumen in Halle 2;  Fl.-Nr. 711/6 Gemarkung Ellingen
1.4  Errichtung eines Mehrfamilienhauses - Antrag auf Vorbescheid; Fl.-Nr. 793/1 Gemarkung, Rauschenberg 19
1.5  Instandsetzung eines Ackerbürgerhauses; Fl.-Nr. 119, 119/2, 93/3 Gemarkung Ellingen, Hintere Gasse 20
1.6  Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung, Doppelgarage und 1 Stellplatz; Fl.-Nr. 1015/2 Gemarkung Ellingen, Am Espan 13
—> Der Stadtrat hat bei allen Anfragen/Anträgen einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt bzw. in Aussicht gestellt
2. Bauleitplanung Baugebiet Windhofplateau West III
2.1  Bebauungsplan "Windhofplateau West III"
Aufstellungsbeschluss
—> Der Stadtrat hat den notwendigen Aufstellungs-Beschluss zum BPlan einheitlich gefasst. Als Nutzung des BPlan soll ein allgemeines Wohngebiet ausgewiesen werden.
2.2  Bebauungsplan "Windhofplateau West III"
Billigung Vorentwurf und frühzeitige Beteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB, § 4 Abs. 1 BauGB
—> Der Stadtrat billigt mehrheitlich die vorliegenden Planunterlagen des Ing. Büro VNI (durch kurze Präsentation an Leinwand durch Hr. Vulpius, ohne Unterlagen in der Einladung zur Beschluss-Vorbereitung) zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Windhofplateau-West III"
—> Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB und die Anhörung der Träger öffentlicher Belange, Behörden, gem. § 4 Abs. 1 BauGB, und Nachbargemeinden durchzuführen.
3. Einbeziehungssatzung Stopfenheim
3.1  Einbeziehungssatzung für den Bereich Fl. Nr. 89 (Teilfläche) im Ortsteil Stopfenheim; Aufstellungsbeschluss
—> Der Stadtrat beschließt einstimmig die Einbeziehungssatzung am westlichen Ortsrand von Stopfenheim […]  und beauftragt die Verwaltung diesen Aufstellungsbeschluss öffentlich bekannt zu machen.
3.2  Einbeziehungssatzung für den Bereich Fl. Nr. 89 (Teilfläche) im Ortsteil Stopfenheim; Billigung Vorentwurf und frühzeitige Beteiligung nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 BauGB
—> Der Stadtrat billigt einstimmig die vorliegenden Planunterlagen des Ing. Büro VNI, für den Erlass einer Einbeziehungssatzung […]
—> Die Verwaltung wird einstimmig beauftragt, die frühzeitige Bürgerbeteiligung des Satzungsentwurf gem. § 3 Abs. 1 BauGB und die Anhörung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB, und Nachbargemeinden durchzuführen.
Ausweichbuchten entlang des Windhofweges
Die Ausweichbuchten wurden schon bereits in der Juni Sitzung 2021 gefordert und mittlerweile schon in mehreren Ortsterminen und Ratssitzungen thematisiert und stehen nun endlich auf Grundlage der Entwurfsplanung des Ing.-Büro VNI zum Beschluss.
—> Der Stadtrat beschließt einstimmig das Ing. Büro VNI mit der tieferen Planung der Ausweichbuchten und den dazugehörigen Leistungsausschreibungen zu beauftragen.
Geh- und Radweg entlang des Windhofweges; zwischen Karlshofer Str. und Windhof
Auch dies wurde bereits in mehreren Ortsterminen, zuletzt auch unter Beteiligung der direkten Anlieger-Grundstücke, bzw. deren Eigentümern besprochen.
—> Der Stadtrat beschließt mehrheitlich den Geh- und Radweg in der vorliegenden Planung ausführen zu lassen und beauftragt das Ing.Büro VNI die Umsetzung einzuleiten.
Freiflächen-Photovoltaikanlage "Solarpark Stopfenheim II"
Fl.-Nr. 656 Gemarkung Stopfenheim
6.1  Änderung Flächennutzungsplan - Änderungsbeschluss
6.2  Aufstellung vorhabenbezogener Bebauungsplan - Aufstellungsbeschluss
—> Der Stadtrat hat mehrheitlich die notwendigen Beschlüsse gefasst und damit die Verwaltung beauftragt, den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen.
Freiflächensolar-anfrage Fa. bos.ten
Westlich entlang der Bahnlinie und der B2, zwischen Abfahrt der B13 und Richtung Schmalwiesen besteht bereits eine FF-PV-Anlage der Fa. bos.ten. Nun soll die Anlage nochmals um einen kleinen Teilbereich in Richtung Nord-Westen erweitert werden. Die Einsehbarkeit ist sehr gering.
—> Der Stadtrat befürwortet mehrheitlich die Erweiterung auf den genannten Flächen und stellt die Einleitung eines Bauleitverfahrens hierfür in Aussicht.
Feuerwehr
8.1  Anschaffung Verkehrssicherungsanhänger
8.2  Feuerwehrbedarfsplan
—> Der Stadtrat beschließt einstimmig einen solchen Verkehrssicherung-Anhänger zum wirtschaftlichsten Angebot von ca. 19.796,11 € Brutto (exkl. Zuschüsse/Förderung) zu bestellen. des Weiteren wird die Stadtverwaltung beauftragt, die Förderung beim Freistaat Bayern zu beantragen.
Neue Kontrollschächte für Ablauf des Wasserhochbehälters
—> Der Stadtrat beschließt einstimmig das wirtschaftlichste Angebot zum Setzen der Revisionsschächte zu einem Angebotspreis von ca. 14.709,83 € Brutto von der Firma Kamm anzunehmen.
Vergabe von Planungsleistungen - Kläranlage
—> Der Stadtrat beschließt einstimmig das Ing.-Büro Steinbacher Consult mit der Umplanung der Belebungs- und Nachklärbecken zu einem Preis von ca. 7.800,- € zu beauftragen
Strom-Bündelausschreibung KUBUS
—> Der Stadtrat beschließt einstimmig im nächsten Ausschreibungszeitraum 2024-2026 den Stromtarif „Ökostrom ohne Neuanlagenquote“ durch Ausschreibung der Fa. Kubus zu beziehen.
Bekanntgaben/Sonstiges
- voraussichtlich wird es am 15.05. einen öffentlichen Termin für alle interessierte Bürgerinnen und Bürger geben, in der gemeinsam erstmals in großer Runde über die Planungen zur Anfrage der Fa. Hetzner Online aus Gunzenhausen diskutiert werden kann. Genaueres wird noch in Kürze über die Stadtverwaltung bekannt gegeben.


Beschlussfassung der Stadtratssitzung am 17.03.2022

1. Bauanträge
1.1 Gemarkung Massenbach, Fl.-Nr. 234;
Errichtung eines Gartenhauses
1.2 Gemarkung Stopfenheim, Fl.-Nr. 190/37;
Bauvoranfrage - Änderung Dachgeschoss Wohnhaus bzw. Errichtung eines Anbaus
1.3 Gemarkung Ellingen, Fl.-Nr. 399;
Neubau eines Gartenhauses und Aufbau einer Containeranlage
1.4 Gemarkung Ellingen, Fl.-Nr. 326/4;
Errichtung eines Carports
1.5 Gemarkung Ellingen, Fl.-Nr. 1156/15;
Errichtung eines Lagerzelts
--> Bei allen Anfragen herrschte Zustimmung. Der Stadtrat beschloss jeweils einheitlich das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

2. Haushaltssatzung- und Haushaltsplan der Stadt Ellingen 2022
Die Unterlagen dazu sollten in Kürze auf der Homepage der Stadt Ellingen zu finden sein. Ein Auszug dessen, kann als Anlage im Schaukasten der EWG am Franziskanerkloster gesichtet werden.
Im Verwaltungshaushalt werden 7.545.160,00 €, und im Vermögenshaushalt werden 9.194.826,00 € festgesetzt.
--> Der Stadtrat hat einstimmig die vorliegenden Unterlagen dazu beschlossen.

3. Leuchtmitteltausch in Straßenlampen durch Fa. N-Ergie auf LED-Technik, ZIEL: Energieeinsparung & Kostenreduzierung
Ein Mitarbeiter der Fa. N-Ergie Netz GmbH hat dazu einen kleinen Vortrag gehalten und die Vor- und Nachteile erläutert. Es sollen im ganzen Stadtgebiet, also auch in Stopfenheim, Bachgemeinden, Walkershöfe, etc., die Leuchtmittel auf eine neue LED-Technik umgerüstet werden. Neben der starken Energieeinsparung ggü. den aktuellen Leuchtmitteln, soll auch der Anflug von Insekten deutlich reduziert werden und somit auch der Tierwelt zugunsten Kommen. Diese LED-Leuchtmittel werden über die N-Ergie gesteuert und passen sich automatisch den jeweiligen Licht-Erfordernissen an. So wird sich die Helligkeit im Laufe der Nacht selbstständig regeln und z.B. gegen Mitternacht auf ca. 50% Leistung herunterfahren, um dann gegen ca. 03:00 – 04:00 Uhr wieder mit voller Leuchtkraft zu strahlen.
Neben dem Aspekt des Leuchtmittel-Tausch, wurde auch ein 8-jähriger Wartungs- und Instandhaltungsvertrag zur Diskussion vorgestellt. Dieser umfasst hauptsächlich die Wartung/Inspektion jedes einzelnen Lichtmasten, auch in Bezug auf Standsicherheit und Betriebssicherheit, sowie die Erstellung regelmäßiger Prüfprotokolle alle 4 Jahre. Bei einem Defekt des Leuchtmittels wird darüber hinaus ein kostenloser Ersatztausch vorgenommen.
Dieser Invest wird der Stadt Ellingen ca. 80.000,- € Kosten. Im Vergleich zu den eingesparten Energiekosten, ergibt sich eine rechnerische Amortisationszeit von ca. 2,9 Jahren. Die Umstellung soll noch im Sommer 2022 erfolgen, sodass wir im kommenden Winter eine tolle Beleuchtung erwarten dürfen.
--> Der Stadtrat hat einstimmig den Abschluss dieser beiden Verträge über die Stadtverwaltung beschlossen.

4. PV-Anlage nahe Stopfenheim Richtung Dorsbrunn; abgeänderte Anfrage bereits von vorheriger StR-Sitzung
Nach kurzer Diskussion über die geplante PV-Freiflächen-Anlage und die betreffende Flur-Nr. wurde dem Antrag statt gegeben. Darüber hinaus sieht der Betreiber eine Bürgerbeteiligung von bis zu 10% des Gesamtinvestitionsbetrages vor; Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, hier als Nachranganlage mit einem maximalen Investitionsbetrag von 10.000,- € pro volljähriger Person, sich bei der Anlage zu beteiligen. Weitere Details zum Vertrag und der Vergütung stehen noch nicht fest. Wer sich dennoch dafür interessiert, kann sich gerne bei der Stadtverwaltung oder bei uns melden. Alles weitere muss im Anschluss noch abgeklärt werden.
--> Der Stadtrat befürwortet mehrheitlich das Vorhaben und stellt somit die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens in Aussicht.

5. B13 Ortsdurchfahrt Stopfenheim; aktualisierte Planvorstellung vom staatlichen Bauamt Ansbach
Das Vorhaben wurde bereits in einer vorhergehenden Sitzung vom 20.01.2022 näher vorgestellt. (Die einzelnen Beschlussfassungen können Sie nochmals auf unserer Homepage unter https://www.ellingen-ewg.de/Beschlussfassungen-2022 nachlesen). Hr. Fechner vom Staatlichen Bauamt Ansbach hat nochmals die Änderungen der Straßenführung, bzw. der Gehwege und die Änderung der Bushaltestellen vorgestellt. Durch Bilder zur Veranschaulichung wurden die von der Stadt und vom Bund zu tragenden Kosten klar differenziert und letztendlich durch einen OD-Durchführungsvertrag festgehalten. Der Baubeginn ist geplant für Anfang Juli 2022 und Bauende Mitte Oktober 2022. Die offizielle Umleitung erfolgt über die St2222 Pleinfeld/St.Veit/Frickenfelden/Gunzenhausen. Details hierzu können in Kürze auf der Webseite des Staatlichen Bauamt Ansbach eingesehen werden.
--> Der Stadtrat beschließt einstimmig die notwendigen Vereinbarungen durch die Stadtverwaltung abschließen zu lassen.

6. Feuerwehrbeschaffungen, Ausrüstungsgegenstände, Kleidung/Zubehör, Jahr 2022
Die benötigten Gegenstände wurden durch den Kreisbrandmeister Simon Held klar dargelegt und mittels mehreren Vergleichsangeboten mit der Bitte um Bestellung bei der Stadt eingereicht. Letztendlich wurde die Fa. Jahn als Angebotssieger festgestellt.
--> Der Stadtrat beschließt einstimmig die erforderlichen Gegenstände zum Angebotspreis von 10.498,19 € zu beschaffen.

7. Flüchtlingshilfe Ukraine - Beratung zur Unterstützung kommunaler und bürgerlicher Zusammenarbeit
Durch die aktuellen Gegebenheiten und Herausforderungen durch die Situation in der Ukraine haben sich bereits mehrere Unterstützer-Organisationen gebildet. Eine davon möchte auch mit Unterstützung durch die Stadt Ellingen zur sicheren Aufnahme von Kriegsflüchtlingen einen Transport von ca. 50 Frauen und Kinder bewältigen. Zuvor werden jedoch erst die erforderlichen Unterkünfte ermittelt, die hierfür u.a. von Gemeindebürgern freiwillig zur Verfügung gestellt werden können. Genaueres kann dem beiliegenden Schreiben des 1. BGM Obernöder entnommen werden.

8. Bekanntgaben/Sonstiges
Das Ratsinformationsystem steht bereits über die Homepage der Stadt Ellingen, „Mit der Maus ins Rathaus“ als eine Testversion zur Verfügung. Dieses soll die Kommunikation und den Papierversand stark reduzieren, sodass auch die Unterlagen für den Stadtrat künftig nur noch elektronisch übermittelt werden sollen. Darauf aufbauend sollen auch die Bürger mehr Einblicke in die aktuellen Themen bekommen und sich hierüber besser informieren können. Es wird derzeit davon ausgegangen, dass das Portal bereits zur Mai-Sitzung umfänglich zur Verfügung stehen soll.



Beschlussfassung der Stadtratssitzung am 17.02.2022


Mit Bravour führte diesmal unser 2. BGM Werner Götz (SPD) den Vorsitz in vergangener Stadtrats-Sitzung, da wegen eines kurzfristigen Ausfalls der 1. BGM Matthias Obernöder (CSU) nicht teilnehmen konnte. Ansonsten waren alle Stadträte und Stadträtinnen anwesend.

Aufgrund von fehlenden Informationen wurden deshalb die beiden TOP Nr. 3 "Aufzug Altenheim" und Nr. 8 "Ortsdurchfahrt Stopfenheim“ noch vor Eröffnung der Sitzung von der Tagesordnung genommen.

Im Folgenden noch ein paar Worte zur Beschlussfassung:


TOP 1: Bauanträge

1.1. Gemarkung Ellingen - Errichtung eines Gartenhauses/Grillkota

—> Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

1.2 Gemarkung Ellingen - Nutzungsänderung der Scheune zu Ferienwohnungen

—> Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

1.3 Gemarkung Ellingen - Anfrage Vorbau einer festen Überdachung am Wasserhaus

—> Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.


TOP 2: Anfrage PV-Anlage in Stopfenheim

Hier wurde dem Stadtrat die betroffene Planung der Freiflächenanlage kurz vorgestellt.

Im Anschluss daran wurde umfassend darüber diskutiert; schlussendlich hat man mehrheitlich beschlossen, den Antrag vorerst zu verschieben.

Grund dafür sind zum einen, noch fehlende Informationen vom Ortsausschuss Stopfenheim, und zum anderen die Thematik des PV-Kriterienkatalog. Diesen hat sich der Stadtrat gegeben, um eine klare und nachvollziehbare Entscheidung treffen zu können und es Pro/Contra abwägen zu können. Da noch Informationen zur Anlage nachgesteuert werden, und die Anfrage mit dem Kriterienkatalog im Detail noch verglichen werden muss, konnte eine Beschlussfassung deshalb nicht erfolgen.


TOP 3 -neu-: Zweckvereinbarung der Volkshochschulen Weißenburg-Gunzenhausen:

Durch gesetzliche Verpflichtung (Art. 57 Bay. GO) muss die Stadt Ellingen Einrichtungen der Erwachsenenbildung schaffen und auch erhalten. Sofern dies kostentechnisch nicht umsetzbar ist, kann man sich diese Aufgabe auch „einkaufen“. Dies wird mit einer Zweckvereinbarung umgesetzt. Die Kosten belaufen sich auf jährlich ca. 11.250,- €.

—> Der Stadtrat hat einheitlich beschlossen, die Stadtverwaltung mit dem Abschluss dieser Zweckvereinbarung zu beauftragen.


TOP 4 -ehemals TOP 5-: Fachstelle für Wohnungsnotfallhilfe

Das Diakonische Werk in Weißenburg bietet eine Service an, der Personen in Wohnungsnot beratend zur Seite steht. Darunter fallen Präventivmaßnahmen (um Wohnungslosigkeit bzw. Wohnungsnot zu verhindern), Betreuung und Intervention (Notunterbringungen und Hilfe bei Wohnungssuche). Die Beteiligungshöhe an dieser Servicestelle soll für die Stadt Ellingen pro Jahr max. 4.500,- € betragen.

—> Der Stadtrat hat sich einheitlich dafür ausgesprochen und einen entsprechenden Beschluss einstimmig gefasst.


TOP 5: Satzung zur Regelung des örtl. Gemeindeverfassungsrechts:

Aufgrund der regelmäßig andauernden Sitzungszeit von über 3 Stunden, wurde das Sitzungsgeld/Aufwandsentschädigung von 25,- € auf 30,- € erhöht.

—> Der Stadtrat hat sich einheitlich dafür ausgesprochen und einen entsprechenden Beschluss zur Anpassung der oben genannten Satzung einstimmig gefasst.


TOP 6: Beschaffung Heckenschere für Bauhof

Um die Heckenpflege professioneller und schneller durchführen zu können, soll eine spezielle Ast- & Wallheckenschere als Dücker-Anbau beschafft werden. Der Preis beträgt 9.781,80 €

—> Der Stadtrat hat der Beschaffung einstimmig zugestimmt.


TOP 7 -ehem. TOP 9: ökologische Aufwertung der Kesselweiherzuläufe in Stopfenheim

Um die Maßnahme weiterhin durch Fördergelder unterstützt zu bekommen, muss ein Grundsatzbeschluss für die ökol. Aufwertung beschlossen werden.

—> Der Stadtrat hat diesen Beschluss einstimmig gefasst.


TOP 8: Weiterführung der Stadtentwicklung-GmbH

Die ursprünglichen Aufgaben dieser GmbH sind abgeschlossen. Es sind noch Restgelder i. H. Von ca. 15.000,- € vorhanden. Die Fixkosten sind so hoch, dass bei einem weiteren Verbleib in vier Jahren die schwarze Null erreicht wird. Daher bittet der Stadtrat die Gesellschaftsversammlung die GmbH aufzulösen.

—> Ein entsprechender Beschluss wurde einstimmig gefasst.

 



Beschlussfassung der Stadtratssitzung am 20.01.2022


Zu TOP 1:

Ortsdurchfahrt Stopfenheim der Bundesstraße B13; Vorstellung der Planung des Staatlichen Bauamtes Ansbach

Die Unterkonstruktion der Straße ist in Teilbereichen baufällig. Dies betrifft hauptsächlich eine, in die Straße integrierte und nicht sichtbare „Brücke“, da der Störzelbach die Straßenführung kreuzt. Bei dieser Gelegenheit wird die gesamte Fahrbahndecke erneuert und der Fußgänger-Schutz stark erhöht. Dafür wird der südliche Gehweg entsprechend verbreitert und mit einem über 10 cm hohen Bordstein klar von der Straße abgetrennt. Des Weiteren werden die vorhandenen Bushaltestellen ausgebaut, indem taktile Elemente und der sog. „Kassler-Sonderbord“ eingebaut wird, um das Ein- und Aussteigen in den Bus wesentlich zu erleichtern. Der Ausbau im allgemeinen erfordert eine Vollsperrung der Ortsdurchfahrt, ab Mitte 2022, für ca 3 Monate. Die Umleitung erfolgt offiziell über die St2222 (Pleinfeld, St. Veit, Ramsberg…..Gunzenhausen) …so die bisherige Planung durch das Staatliche Bauamt Ansbach.

Die Beschlussfassung dazu erfolgt erst im Februar/März.


Zu TOP 2:

Bauanträge

Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage Fl.-Nr. 1009/11 Gemarkung Ellingen - Antrag auf Anpassung der Abstandsflächenberechnung aufgrund einer Gesetzesänderung

—> Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt


Zu TOP 3:

Baugebiet Trappfeld Stopfenheim

Vergabe der Leistungen für die Kamerabefahrung der Entwässerungsanlagen. Bevor die Frist für etwaige Mängelansprüche nach dem Bau abläuft und die Verrohung abschließend abgenommen wird, soll zur Sicherheit durch die Kamerabefahrung der Zustand ermittelt werden.

—> Der Beauftragung wurde einstimmig zugestimmt


Zu TOP 4:

Nutzung städtischer Liegenschaften

4.1  Schaffung einer Wohnung im Anwesen Schloßstraße 3 - „Dora Haus“ 1. OG

Derzeit wird die Fläche zur Aktenablage genutzt; diese soll in die Keller-Räumlichkeiten der Sparkasse verlagert werden.

4.2  Sanierung des Leichenhauses in Ellingen

Um den Zustand des Daches weiter beurteilen zu können, soll eine ortsansässige Firma den Zustand beurteilen.

—> Grundsätzlich wurde sich darauf geeinigt, eine Sondersitzung abzuhalten, in der die weitere Verwendung aller städtischen Liegenschaften tiefer zu diskutieren. Darunter fällt ebenfalls die Nutzung bzw. Verwendung von u.a. dem Hausner-Haus    und dem Eifried-Haus, etc.


Zu TOP 5:

Bekanntgaben, Sonstiges